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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Das Internet wird zum Einkaufsparadies /
... / Bislang bremsen noch Sicherheitslücken die Kauflust im
Netz
... Daß die Lust auf eine Einkaufstour mit Maus und Monitor
beim Kunden noch eher flau ist, hat ganz handfeste Gründe. Das beste
Beispiel hat gerade kürzlich wieder eine Panne beim US-Anbieter Vitanet
geliefert, die für empörte Aufregung im globalen Dorf sorgte.
Bei Vitanet, Partner des berühmten Suchdienstes Yahoo, lagen sämtliche Adressen,
Aufträge, Kundeninformationen, sogar die Kreditkartennummern der Besteller
offen zugänglich und konnten von jedem Besucher der Web-Site eingesehen
werden. ... Noch schlimmer ist es, wenn Wildfremde mit der eigenen Kreditkartennummer
Stereoanlagen oder Flugreisen ordern. ... Solange Kunden noch nicht
darauf vertrauen, daß beim Electronic Commerce ihre Privatsphäre
gewahrt und ihr Konto unangetastet bleibt, halten sie sich beim Bepacken
des virtuellen Einkaufskorbs zurück. 'Electronic Business mit allen
seinen Möglichkeiten', weiß auch der Frankfurter Fachverband
Informationstechnik, 'wird sich nur dann durchsetzen, wenn den Nutzern
bei der Übermittlung und Verarbeitung ihrer Daten absolute Sicherheit
garantiert werden kann.'" WELT 23.4.99 S. 20
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"Kunde muß Kontrolle dulden
Mitarbeiter von Großmärkten können Rechnung
und Einkaufswagen der Kunden nach dem Bezahlen an der Kasse kontrollieren.
... Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ... . ... (Az.: 1 Ws 16/99)." HB 34.4.99
S. 4
"Einkaufswagen dürfen kontrolliert werden" WELT 23.4.99 S. 12
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LOKALES
Berlin: "Verfassungsschutz beobachtet
PDS: Oppositionsparteien kritisieren Senator
... Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ... ...kündigte
an, sich wegen der über die PDS gesammelten Informationen an den Datenschutzbeauftragten
von Berlin zu wenden." WELT 23.4.99 S. 34
"PDS steht weiter unter Beobachtung / Innensenator
verteidigt Verfassungsschutzeinsatz / SPD: 'Dürre Fakten'
... Die PDS prüft, ob sie sich vor Gericht gegen die Beobachtung
wehrt. ... Gegen den Euro zu sein oder sich für die Antifa-Arbeit
einzusetzen, seien noch keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen,
sagte Künast. Angesichts des Materials, das gesammelt werde, 'ist
das schon ein Fall für den Datenschutzbeauftragten', sagte sie." BerlZtg
23.4.99 S. 23
"PDS bleibt unter Beobachtung / Innensenator Eckart
Werthebach (CDU) läßt weiterhin sechs PDS-Gruppierungen durch
den Verfassungsschutz beobachten. SPD, Grüne und PDS kritisieren parteipolitische
Motive
... Die grüne Abgeordnete Renate Künast kritisierte,
der Verfassungsschutzbericht enthalte zahlreiche unzulässige Informationen.
So sei eine Demonstration gegen Heimbetreiber, die an Flüchtlingen
verdienten, aufgeführt. Dies sei rechtswidrig und 'ein Fall für
den Datenschutzbeauftragten'. Der Bericht enthalte außerdem vieles,
was unter die Gedankenfreiheit falle." taz 23.4.99 S. 20
"VERFASSUNGSSCHUTZ Kritik an PDS-Beobachtung
Opposition und SPD haben Innensenator Eckart Werthebach (CDU)
wegen der Beobachtung von Teilen der Berliner PDS durch den Verfassungsschutz
scharf kritisiert." WELT 23.4.99 S. 2
"Werthebach: Teile der PDS bleiben unter
Beobachtung / Verfassungsschützer sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen
... Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Flesch,
... ...schloß sich der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
an, die von einem 'Mißbrauch des Verfassungsschutzamtes für
politische Zwecke' sprach. Vieles, was über die PDS gesammelt werde,
sei vom Gesetz nicht gedeckt und ein Fall für den Datenschutzbeauftragten."
Tsp 23.4.99 S. 11
Kommentar:
"... Die politische Auseinandersetzung mit der PDS - unermüdlich
beschworen - wird ersetzt durch schlapphütige Hinterzimmer-Recherchen,
die im Papierkorb gut untergebracht wären. Kläglich, lächerlich." Tsp
23.4.99 S. 11
"PDS bleibt weiter im Geheimdienst-Visier / Innensenator legte Verfasschungsschutz-Dossier vor" ND 23.4.99 S. 17
Kommentar:
"Domino-Unfug
Es kennt einer einen, der einen kennt, der jemanden gekannt
hat, der irgendein Pamphlet unterschrieb, das zu einer Demo aufrief,
auf der ein Stein mit revolutionärem Antlitz nirgendwohin flog. Oben
genannter 'Einer' gehört zur PDS. Und deshalb muß die Partei
vom Landesamt für Verfassungsschutz streng beäugt werden. Nach
diesem Domino-Prinzip funktioniert die geheimdienstliche Beobachtung der
Berliner PDS." ND 23.4.99 S. 17
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"Polizei darf horchen und gucken / 'Spähangriff'
per Gesetz erlaubt / Opposition will erneut klagen
Mit einem neuen Polizeigesetz hat Sachsens Regierung auf eine
Verfassungsklage der Opposition reagiert. Doch der gestern beschlossenen
Novelle, mit der auch der 'Spähangriff' eingeführt wird, droht
erneut eine richterliche Prüfung. ... ...Bereiche, in denen sich 'erfahrungsgemäß
Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten
oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen
oder der Prostitution nachgehen', dürfen in Sachsen künftig per
Videoüberwachung kontrolliert werden. ... Man werde auch mit dem neuen
Gesetz nicht in jedes Schlafzimmer spähen, versicherte umgehend eine
Sprecherin des Innenministeriums. Das lancierte rechtzeitig vor der entscheidenden
Lesung im Landtag eine beruhigende Bilanz der bisherigen 'besonderen Mittel
zur Datenerhebung'. Nur einmal seien 1998 verdeckte Bildaufnahmen angefertigt
worden, der 'Große Lauschangriff' sei nicht ein einziges Mal praktiziert
worden, ... . ... Künftig sollen Polizisten in allen Busbahnhöfen,
Cafes oder Taxis des Freistaates kontrollieren dürfen - eine 'de facto
sachsenweite Totalkontrolle', so Michael Friedrich, Innenpolitik-Experte
der PDS-Fraktion." ND 23.4.99
"Sachsen: Innenminister bemüht sich
um Schadensbegrenzung / Hardraht läßt Staatsschutzbericht überprüfen
... Das von Hardraht am 19. März vorgelegte 'Lagebild Staatsschutzkriminalität
im Freistaat Sachsen 1998' enthielt Passagen über Aktionen von Umwelt-
und Friedensgruppen, die sich in diesem Zusammenhang in die Nähe krimineller Aktivitäten
gerückt sahen. ... Bevor Hardraht jetzt den Bericht zur Beratung und
Überarbeitung zurückzog, war ihm Ende März noch Sachsens
Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen zur Seite gesprungen: 'Zur
datenschutzrechtlichen Beanstandung besteht kein Anlaß', attestierte Giesen
den Autoren im Landeskriminalamt. Er werde jedoch künftig darauf
hinwirken, 'das künftige Veröffentlichungen deutlicher werden
lassen, ob über Straftaten oder über Gefährdungslagen berichtet
wird'." WELT 23.4.99 S. 5
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